Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und
Russland
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THEMEN UND LINKS
IM OKTOBER 2022 (Teil 1, 1.-15.10.)
RUSSLAND OHNE
PUTIN ! BELARUS OHNE LUKASCHENKO ! FREIHEIT FÜR NAVALNYJ,
JASHIN, DMITRIEV, SAFRONOV, KOLESNIKOVA, TIKHANOVSKIJ & Co. ! FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN
IN RUSSLAND UND BELARUS ! VERGESST NIEMALS DIE SCHWEREN VERBRECHEN DES
PUTIN- UND LUKASCHENKO-REGIMES !
HOCHAGGRESSIVES
RUSSLAND IM KRIEGSWAHN:
BARBARISCHER VÖLKERRECHTSWIDRIGER
ANGRIFFS-, VERNICHTUNGS- UND EROBERUNGSKRIEG RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE MIT
TERRORMETHODEN UND ZAHLREICHEN MUTMASSLICHEN KRIEGSVERBRECHEN.
STOPPT ENDLICH DEN KRIEG UND DEN
TERROR GEGEN DIE UKRAINE !
НЕТ ВОЙНЕ !
РУКИ
ПРОЧЬ ОТ УКРАИНЫ ! RUSSLAND MUSS DEMILITARISIERT UND
ENTFASCHISIERT WERDEN!
DIE UKRAINE BRAUCHT NOCH MEHR
MILITÄRHILFE, BIS DIE RUSSISCHEN
INVASOREN GESCHLAGEN UND VERTRIEBEN SIND ! Barbarische Zustände in den befreiten
Gebieten der Ostukraine nach der Vertreibung der russischen Truppen
Neue Phase im Ukraine-Krieg: Nach Anschlag auf Krym-Brücke und
Wechsel an der russischen Kommadnospitze in der Ukraine: RUSSISCHER STAATS- UND VERNICHTUNGSTERROR GEGEN DIE UKRAINE WIRD MIT
MASSIVEN LUFTSCHLÄGEN FORTGESETZT. Vermutlich handelt es sich um
schwere Kriegsverbrechen. Dass Putin und seine Hardliner die
Ukraine - und vermutlich auch Europa - aus Wut und Rache mit
Atomwaffen auslöschen möchten, darüber besteht kein Zweifel, jedoch
aber über ihre praktischen Möglichkeiten. Dennoch bleiben Russland
und sein Zerstörungspotential hochgefährlich. In Sachen Russland und Putin sollte
nichts verharmlost oder unterschätzt werden. Man hat es hier mit
brutalen Schwerstverbrechern zu tun, die zum Äussersten bereit sind.
Der Westen muss volle Stärke zeigen, um ernst genommen zu werden und
Russland beeindrucken zu können.
PUTIN = HITLER
+ STALIN PUTIN
& Co. NACH DEN HAAG! INTERNATIONALER HAFTBEFEHL GEGEN PUTIN &
Co. UND DIE SCHAFFUNG EINES SONDERTRIBUNAL FÜR RUSSISCHE
KRIEGSVERBRECHER DRINGEND NOTWENDIG!
SCHOLZ´ VORSCHLAG: JA ZUR EU-WEITERERWEITERUNG - VON UKRAINE BIS
GEORGIEN ! Aber es muss schnell gehen
- nicht erst in 10 Jahren, sonst wären das alles leere Versprechen
gewesen!
Diktatoren in verschiedenen Ländern kommen unter Druck:
Russland, Iran, China, Saudiarabien, Türkei, Burma usw. Sie sitzen aber
noch immer fest im Sattel und terrorisieren ganze Nationen und
Völkerschaften. Und ihre Anhänger applaudieren begeistert. Und die
Völker können sie nicht abwählen. Jemand anderes muss sie
vertreiben.
Annexion fremden Staatsgebiets
auf russisch
Wie Russland bei der
Vorbereitung einer Annexion militärisch eroberten fremden
Staatsterritoriums vorgeht und wie der Landraub formell legitimiert
wird
Die von
Moskau in einer dreisten Blitzaktion durchgeführte Annexion der vier
ukrainischen Gebiete
Doneck,
Luhansk,
Zaporischschja und
Cherson ist der neuste Höhepunkt und ein Meisterstück der seit
Jahren andauernden verbrecherischen Einmischungs- und
Eroberungspraxis der Moskauer Regenten in der Ukraine, die sie der bisherigen
Gestalt liquidieren wollen. Schon 2014 hatte Russland diese Praxis
bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krym vorexerziert und hat
sie jetzt bei der betrügerischen und illegalen Aneignung von vier ost- und
südukrainischen Gebieten erneut angewendet und wiederholt. Nach der
militärischen Eroberung dieser Gebiete durch die russische Armee im
Februar/März 2022 wurden sie in einem ersten Schritt zur Annexion
von Präsident Putin in einem völkerrechtswidriger Akt als unabhängige
Territorien
erklärt. Die beiden selbsternannten "Volksrepubliken“ von
Doneck und
Lugansk/Luhansk im
Donecbecken (Donbass) wurden bereits einige Tage vor Beginn der
"militärischen Sonderoperation", am 21. Februar 2022 von Putin als
selbständige Staatsgebilde anerkannt. Schon am 15. Februar hatte die
Staatsduma RF gefordert, diese beiden Gebiete als "selbständige
Republiken" zu anerkennen. Vorausgegangen war ein entsprechender
Appell der prorussischen Separatisten im Donbass in der Ostukraine.Einen Tag später, also am 22. Februar, ratifizierte die Staatsduma RF die "Unabhängigkeit" der
"Volksrepubliken“ von Doneck und Luhansk, obwohl nur ein Teil
ihrer Territorien von der russischen Armee kontrolliert wird.
Bei Putin und seinen Kriegsmachern könnte Panik ausgebrochen
sein, nachdem sie feststellten, dass die ukrainische Armee bei ihrer
erfolgreichen Gegenoffensive rasch bedeutende Geländegewinne im
Gebiet Charkiv verzeichnete und sich anschickte, weiter in die
russisch besetzten Gebiete des ukrainischen Donbass vorzudringen.
Die Ukrainer hatten während einer offensichtlichen Schwächephase der
russischen Invasoren sowie in den Tagen der Kriegstteilmobilmachung in
Russland das entstandene Vakuum geschickt ausgenutzt. Auf russischer
Seite musste unverzüglich gehandelt werden, um einen weiteren
Verlust russisch besetzter Gebiete zu verhindern. Dieser russische
Handlungsbedarf führte zur - völlig widerrechtlichen -
Unabhängigkeitserkärung der zwei besetzten Gebiete Zaporischschja
und Cherson, zu den folgenden illegalen Referenden und schliesslich
zur ebenfalls illegalen Annexion der vier ost- und südukrainschen Gebiete, um sie als
russisches Staatsterritorium effizienter verteidigen zu können.
Vom 23. bis 27.9. fanden in den vier erwähnten Gebieten
Scheinreferenden statt, die von der UN-Staatengemeinschaft und der
Ukraine selbst als illegal erklärt und nicht anerkannt wurden. Weder
existierten die demokratisch-rechtstaatlichen Voraussetzungen für
solche Referenden, die während eines Kriegs stattfanden, noch
befanden sich offizielle Wahlbeobachter vor Ort, so dass der - völlig intransparente - Verlauf der Referenden und
ihre Ergebnisse nicht unabhängig überprüft werden konnten. Es wurde berichtet,
dass viele "Abstimmungsberechtigte" der betroffenen Gebiete zu Hause von
mobilen Wahlteams mit Urnen besucht worden seien, die von
bewaffneten Soldaten begleitet gewesen seien. Offenbar waren die
Wahlbüros nur an einem Tag geöffnet.
Am Ende wurden die Resultate öffentlich verkündet. In der Donecker
"Volksrepublik“ wurde bereits vier Stunden vor Schliessung der
Wahlbüros eine "Zustimmung“ von "98,27%“ für die Annexion
verkündet. Im benachbarten Luhansker Separatistengebilde sollten es
"97,79%“ Ja-Anteile sein, und in den besetzten Teilen der
südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja wurden "97,63%“
respektive "98,19%“ Ja-Anteile angegeben. Schon diese grotesken,
sowjetisch-orientalisch anmutenden und völlig unglaubwürdigen
Spitzenzahlen liessen den Verdacht zu, dass es sich dabei um
gefälschte Resultate handeln muss, die vermutlich schon im voraus
feststanden oder in einer Umgebung zustande kamen, wo kaum jemand
gegen die Annexion stimmt. Während Russland erklärte, dass die Referenden im
Einklang mit dem internationalen Recht stattfanden, stufte Kiev sie
als "null und nichtig" ein. Am 28.9. baten die Donbass-Separatisten
Putin um Annexion der Referendumsgebiete. Am 29.9. erkannte Putin
die Gebiete Cherson und Zaporischschja in einem völkerrechtswidrigen
Akt als unabhängige Territorien an. Am 30.9. unterzeichnete Putin im
Kreml bei einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit der
applaudierenden politischen Elite und der Chefs der vier
Separatistengebiete die Annexionsurkunden, wobei er zu einer neuen
ungewöhnlich polemischen
Philippika gegen den Westen ausholte,
in der auch daran erinnerte, dass die Amerikaner Atombomben auf
Hiroshima und Nagasaki abgeworfen
hatten. Dies hatten sie getan, um Japan zur Kriegskapitulation zu zwingen.
Wollte Putin damit sagen, dass er dies auch im Fall der Ukraine erwägen
könnte?
Am 2. Oktober befasste sich Russlands
Verfassungsgericht mit der Annexion von vier ukrainischen Gebieten,
in der sie keinen Verstoss gegen russische Gesetze erkennen konnte.
Folglich wurde am 3.10. die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete von
der Staatsduma RF ratifiziert, wobei ein dazu passendes Gesetz zur Integration
der besetzten Gebiete verabschiedet wurde. Am 4.10. billigte
auch der Föderationsrat RF
die Annexion ohne Gegenstimme, trotz unklarer Gebietsgrenzen -
worauf als
einzige Senatorin die "ewige Querulantin" Ljudmila Narusova
(Witwe Anatolij Sobtschaks) vor der Abstimmung
mutig hinwies. Trotz gewisser kritischer Risse in der oberflächlich politisch
homogenen Gesellschaft, die sich in den vergangenen Tagen aufmachten,
steht die gesamte öffentlich zur Schau gestellte Kremlelite formell
also nach wie vor 100% zur Politik Putins. Die russische Machtelite
will in jedem Fall den Eindruck vermeiden, dass es in der Politik
Russlands auch nur die geringsten Zweifel an der Richtigkeit und
Rechtmässigkeit der
Annexion der ukrainischen Gebiete gibt. Die illegale Annexion fand
ihr formelles Ende am 5.10 mit der
Unterzeichnung eines Annexionsgesetzes durch Präsident Putin. Der
grobe
Völkerrechtsbruch Russlands wurde so durch
dieses Dekrets offiziell besiegelt. Am 2.
November fand in Moskau eine Flaggenzeremonie statt, um die vier
annektierten ukrainischen Gebiete feierlich in den Schoss des
Föderationsats der Russischen Föderation aufzunehmen. Die endlosen
Provokationen Moskaus dürften dadurch jedoch nicht zu Ende sein.
Die wie beschrieben durchgeführte Annexion fremden ukrainischen
Staatsgebiets durch Russland ist eine neue dreiste, verbrecherische
und illegale Tat Russlands, die zur weiteren Eskalation des Kriegs
in der Ukraine beitrug. Sie kann weder von der Ukraine noch von der
Staatengemeinschaft in irgend einer Form akzeptiert oder toleriert werden. Die
Verantwortlichen, die an dieser Annexion, die nichts anderes als einen Landraub fremden
Staatsterritoriums darstellt, sind zur Rechenschaft zu ziehen,
gerichtlich zu verfolgen und nach Möglichkeit streng zu bestrafen.
Das neuste russische Schmierenstück ist ein Beispiel dafür, um zu
veranschaulichen, wie Moskau bei der Eroberung fremden Staatsgebiets
vorgeht. Das gleiche Vorgehen kann jederzeit im Falle anderer
Territorien wiederholt werden, die von der russischen Armee in
Beschlag genommen
werden.
Ausserdem stellen diese von Putin gesteuerte Referendumsfarce und
inszenierte Annexion fremden Territoriums eine neue beschämende
und zynische Provokation der russischen Führung dar, um dem Westen
ihre volle Verachtung gegenüber demokratisch-rechtsstaatlichen
Verfahren, wie sie in Europa üblich sind, zu demonstrieren. Die
entschlossene Absicht Putins ist, die Normen der Demokratie, des
Rechtsstaats und des Völkerrechts, wie sie von den westlichen
Ländern praktiziert werden, als "Heuchelei"
und "Doppelmoral" zu entlarven und zu diffamieren und sie mit
eigener zweifelhafter Auslegung zu sabotieren, auf den Kopf zu
stellen und ad absurdum zu führen.
Das ganze theoretische und
rhetorische, ideologische und geostragische Feindzersetzungs-Repertoire, das dieser mörderische
und rachsüchtige Ex-KGB-Beschäftigte, der Russland präsidiert, einst als sein
Berufshandwerk gelernt hatte, ist bei diesem postsowjetischen
russischen Nationalisten jetzt voll zum Ausbruch gekommen und wurde
gelebte Praxis. Bei dem abgrundtiefen Hass, den dieser Russe gegen
den Westen hegt, besteht kein Zweifel mehr, dass er mental reif und
bereit ist, im Ernstfall mit ABC-Waffen um sich zu schiessen und zu
werfen. Er spricht ja seit Jahren ständig davon und
droht damit der ganzen Welt. Von der Gefahr einer Verharmlosung und Unterschätzung der
Ernsthaftigkeit dieser Ideen, Absichten und Pläne muss dringend gewarnt
werden. Hoffentlich sind Schojgu und Gerasimov, die zwei anderen
Militärchefs am Atomknopf, in
der Lage und gewillt, dieses Szenario zu verhindern, wenn es soweit
sein und Putin den Befehl dazu geben sollte. Mit einer solchen abscheulichen Haltung wird sich Russland nur
noch mehr isolieren und riskiert, zum Pariastaat zu werden.Nicht einmal Peking und New Delhi werden es noch unterstützen, und der Westen hat bereits entsprechende neue Sanktionen
angekündigt. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat
völlig recht, wenn sie meint, Putin stehe für "Terror
und Unfreiheit".
Die Moskauer Kreml-Bande muss gestoppt werden, bevor sie noch mehr
Unheil und Chaos auf der Erde anrichtet. Diese Bande ist
schrecklicher als die sowjetischen Kommunisten (natürlich mit
Ausnahme von Stalin und seiner Bande) oder die italienische Mafia,
die (als Katholiken) eine gewisse Moral vertraten.Trotz eines hohen
Grades an Kriminalität schienen diese Banden etwas Gutes in ihrem
Kern zu haben (wie die Mitglieder dieser Banden selbst glaubten).
Der Putin-Bande fehlt jedoch jede positive Moral, denn in der
Ideologie und Haltung dieser Leute sind nur negative, reaktionäre,
destruktive und egoistische Motive zu erkennen. Diese Bande besteht
im Wesentlichen aus reinrassigen (modernen) Gangstern und
Kriminellen, politisch und wirtschaftlich, erzogen im Geiste des KGB
und der sowjetischen und russischen Mafia.
Historisch und typologisch kann die Putin-Bande, die eine neuartige
hybride Form eines postsowjetisch-faschistischen Regimes schuf, in
mehrfacher Hinsicht mit Hitlers deutschen und österreichischen
Nationalsozialisten verglichen werden, aber auch mit diversen
überwiegend politisch rechtsgerichteten "Schurkenstaaten"
Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, mit dem hochkriminellen
islamistischen Regime der iranischen Mullahs in Teheren, dem
(ehemaligen) Islamischen Staat, dem Regime des Diktators Lukaschenko
in Weissrussland und natürlich mit politisch linken (hauptsächlich
kommunistischen) "totalitären" Regimen wie China, Nordkorea und
eventuell anderen. In einigen Fällen bedienen sich diese Banden
politischer demokratischer Mittel, um sich an die Macht wählen zu
lassen, de facto handelt es sich aber um klassische Diktaturen. Sie
alle träumen von der Zerstörung des Westens, den sie als Rivalen,
wirtschaftlichen Konkurrenten und ideologischen Feind betrachten
(nachdem er ihnen bei ihrem Aufstieg "geholfen" hatte) und mit
Atomwaffen bedrohen. Vor allem dessen Werte der Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Freiheitlichkeit, die sie zerstören und
beseitigen wollen, sind ihnen ein Dorn im Auge, um die Weltordnung
zu verändern und ihre eigenen Regeln einzuführen. Man kann
behaupten, dass es sich in diesen Staaten im Grunde um einzelne
kriminelle Banden handelt, die ihre Macht für eigennützige Zwecke
und zum Schutz ihrer Mafia-Mitgliedschaft missbrauchen, während sie
die entrechteten Völker, die sie mit terroristischen Methoden brutal
regieren, im grossen Stil unterdrücken, und die sie aber auch als
potenzielle Rebellen und Protestler fürchten und verabscheuen. Diese
Länderbanden sind international miteinander verbündet und gut
vernetzt, betrachtet man etwa die Achse Russland-Iran-China (zu der
sich zahlreiche kleinere Schurkenstaaten gesellen, die teilweise auf
westlichen und östichen Hochzeiten tanzen und daher äussert
unberechnbar und gefährlich sind, z.B. Saudi-Arabien). Im 21.
Jahrhundert hat sich im Prinzip nicht viel geändert. Im Vergleich zu
früheren Zeiten haben diese zuvor isolierten Staaten demokratische
Strukturen eingeführt, um sie zu missbrauchen und ihre Staaten in
Diktaturen zu verwandeln. Zweitens erhielten sie dank der sog
Globalisierung, die nach dem Sturz der kommunistischen Regime in
Europa beschleunigt wurde, Zugang zu den internationalen
Finanzflüssen. Von dieseen Entwicklungen profitierten fast alle
kriminellen Banden der genannten Länder, in denen sie die politische
Macht erlangten oder besser gesagt an sich rissen. Der Westen
scheint leider zu wenig unternommen zu haben, um diese Missbräuche
zu bekämpfen, von denen gerade Mafiosi, Kriminelle und Schurken der
genannten Länder profitierten.
Die in jeder Hinsicht
völkerrechtswidrige Annexion der vier ukrainischen Gebiete durch
Russland besteht vorerst nur auf dem Papier und war, wie gesagt,
letztlich nichts anderes als die Folge einer panischen Reaktion auf
die erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Osten und
Süden des Landes. Welche konkreten Folgen sie für den Krieg in der
Ukraine haben wird, ist noch nicht abzusehen. Moskau betrachtet die
vier annektierten Gebiete nun als russisches Staatsterritorium, das
die Russen mit "allen Mitteln" verteidigen wollen, wie sie
sagten,
und dabei offenbar auch an Atomwaffen dachten. Die ukrainische
Armee versucht inzwischen recht erfolgreich, die besetzten Gebiete
militärisch zurückzugewinnen und von der russischen Okkupation zu
befreien. Man kann ihr dabei nur viel Glück wünschen.
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